Das Ende der SPD in Ost-Berlin


134 Geschichte und Geschichten	Ende der SPD in Ost-Berlin

Norbert Podewin
Das Ende der SPD in Ost-Berlin

Besucher, die bis zur steinernen Zäsur des 13. August 1961 die DDR-Hauptstadt durchstreiften, trauten ihren Augen nicht: Unübersehbar prangten u. a. an einem markanten Gebäude im Zugangsbereich des Sozialistenfriedhofs wie an der viel befahrenen Kreuzung Prenzlauer Allee/ Dimitroffstraße die drei groß dimensionierten Buchstaben SPD. Sie dokumentierten ein spezifisches Kapitel des Kalten Krieges, über das - aus sehr unterschiedlichen Gründen - die politischen Akteure beider Fronten nur spärlich Auskunft gaben. Geschuldet war das dem international diametral verschiedenen Rechtsstandpunkt in der Berlin-Frage.
Während die West-Sicht im Grundgesetz vordergründig festschrieb »Berlin ist ein Land der Bundesrepublik Deutschland«, vereinnahmte die östliche Seite die acht Stadtbezirke des ehemals sowjetischen Sektors als Bestandteil der DDR. Sie proklamierte am 7. Oktober 1949 - noch verfassungsmäßig gesamtdeutsch orientiert - »Die Hauptstadt der Republik ist Berlin«, was am 6. April 1968 auf »Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik« zurückgenommen wurde.

Beide Seiten hatten jedoch mit der Realität zu leben, dass jede Berlin betreffende Entscheidung - Ost wie West - zumindest stillschweigender Billigung der vier Siegermächte bedurfte. Mit dem seit US-Präsident Roosevelts Tod am 12. April 1945 einsetzenden Zerfall der Antihitler-Koalition avancierte Berlin sehr rasch vom alliierten Entscheidungswie Verwaltungszentrum zum bevorzugten politischen Testfeld von Ost-West-Auseinandersetzungen. Das Für und Wider um die Einheitspartei war einer der ersten Konflikte.

Nachdenken über das »Nie wieder«

Die mit dem Machtantritt der Hitler-Bewegung dokumentierte verheerende Niederlage der deutschen Arbeiterklasse mit dem folgenden Zweiten Weltkrieg löste in ihren Reihen vielfaches Nachdenken über ein »Nie wieder!« aus. »Die Differenzen in der Arbeiterbewegung werden vom Gegner selbst ausgelöscht«, formulierte es bereits das am 28. Januar 1934 veröffentlichte »Prager Manifest« des SPD-Vorstandes und ergänzte: »Die Gründe der Spaltung werden nichtig. Der Kampf zum Sturz der Diktatur kann nicht anders als revolutionär geführt werden. Ob Sozialdemokrat, ob Kommunist, ob Anhänger der zahlreichen Splittergruppen, der Feind der Diktatur wird im Kampf durch die Bedingungen des Kampfes selbst der gleiche sozialistische Revolutionär.


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Die Einigung der Arbeiterklasse wird zum Zwang, den die Geschichte selbst auferlegt.«¹⁾ Beleg dieser weit verbreiteten Auffassung waren die mit der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands im Mai 1945 überall entstehenden Aktionsgruppen vornehmlich aus Vertretern der Arbeiterparteien. Der SMAD-Befehl Nr. 2 vom 10. Juni 1945 führte zunächst zur Gründung von KPD (11. Juni), SPD (15. Juni), CDU (26. Juni) und LDP (5. Juli). Doch bereits am 28. April hatte Max Fechner (1892-1973) in einem Schreiben an Walter Ulbricht (1893-1973) gefordert, »endlich die ersehnte Einheitsorganisation der deutschen Arbeiterklasse zu schaffen. Meine politischen Freunde und ich« - so hieß es weiter - »stehen auf dem Standpunkt, dass bei der ersten Möglichkeit, sich wieder politisch betätigen zu können, über alle Vergangenheit weg der neu zu beschreitende Weg ein gemeinsamer sein muss zwischen KPD und SPD.«²⁾ Und am 12. Juni erklärte Gustav Dahrendorf auf einer Zusammenkunft mit Gründungsaktivisten aller Parteien im Neuen Stadthaus: »Wir sind bereit, über alle Fragen der Einheit mit unseren kommunistischen Freunden zu sprechen.«³⁾ Zugleich verwahrte er sich gegen Ansprüche der SPD-Exilleitung, für eine künftige Sozialdemokratie zu sprechen. Und am 19. Juni vereinbarten KPD- und SPD-Repräsentanten in Berlin die Bildung eines Aktionsausschusses, bestehend aus jeweils fünf Funktionären, zur Vorbereitung künftiger gemeinsamer Veranstaltungen und der Klärung ideologischer Grundfragen.		Schumacher und die »rotlackierten Faschisten« Die absolut ablehnende Position des in Hannover sich etablierenden »Büros Schumacher« wirkte vom Herbst 1945 immer stärker auch nach Berlin. Am 5./6. Oktober 1945 kamen SPD-Vertreter in Wennigsen bei Hannover auf Einladung Kurt Schumachers zusammen; der Zentralausschuss in Berlin wurde als »Beobachter« geladen mit der zusätzlichen Einschränkung, nicht an der »Willensbildung für die drei westlichen Zonen« teilzuhaben. Damit war dem skizzierten Drang nach einer künftigen Einheitspartei bereits eine klare Absage erteilt - mit »rotlackierten Faschisten« konnte es aus Schumachers Sicht keine Gemeinsamkeit geben. Otto Grotewohls (1894-1964) anfängliche Hoffnung, durch die Tagung für den SPD-Zentralausschuss das Mandat eines provisorischen Reichsvorstandes zu erhalten, hatte keine Chance. Nachdem die beiden - aus der Parität von je 30 Teilnehmern beider Parteien so geschichtsträchtig gewordenen - »Sechziger« Konferenzen (am 20./21. Dezember. 1945 und 26. Februar. 1946) sich für die Vereinigung beider Parteien innerhalb der sowjetischen Zone und Berlins ausgesprochen hatten, gelang den Gegnern um den Reinickendorfer SPD-Funktionär Franz Neumann (1904-1974) in Berlin ein folgenschwerer Gegenzug.


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Auf einer Funktionärskonferenz am 1. März stimmte eine Mehrheit für die Durchführung einer SPD-Urabstimmung. Die Basisreaktion war unterschiedlich. Eine SPD-Delegiertenkonferenz in Treptow nahm am 23. März mit 153 gegen sieben Stimmen eine Resolution für den Zusammenschluss an; eine Gesamtmitgliederversammlung der Friedrichshainer - in diesem Fall die einzige in Berlin - verabschiedete gegen acht Stimmen eine Einheitsresolution und bestätigte ausdrücklich, »eine Urabstimmung (wird) nicht mehr für erforderlich gehalten«.⁴⁾Die Urabstimmung fand am 31. März in den zwölf westlichen Stadtbezirken statt. Der sowjetische Kommandant verbot sie nicht, baute jedoch für den Zeitraum von Antragstellung bis zum Votum so hohe bürokratische Hürden, dass der Termin nicht einzuhalten war. Ein anderer Fakt wurde von den Initiatoren um Neumann bald darauf nie wieder erwähnt; zwei Fragen standen zur Urwahl: »Bist du für den sofortigen Zusammenschluss beider Arbeiterparteien? - Bist du für ein Bündnis beider Parteien, welches gemeinsame Arbeit sichert und den Bruderkampf ausschließt? - Von den 71,5 Prozent Wahlbeteiligten stimmten 82,2 Prozent gegen die sofortige Einigung (12,4 Prozent dafür), während 61,7 Prozent (bei 23,4 Prozent Gegenstimmen) für ein Bündnis votierten. Klaus-Peter Schulz, damals im Umfeld Neumanns tätig, schätzte in seinem Buch »Auftakt zum Kalten Krieg« ein,		dass nur diese Koppelung den Erfolg gebracht habe: »Die Abstimmung allein über die Frage 1, die nur auf die Alternative Verschmelzung oder nicht, ohne versöhnlichen Kompromiss hinauslief, hätte im Frühjahr 1946 noch viele Sozialdemokraten in einen echten Gewissenskonflikt gestürzt.«⁵⁾ Am 7. April 1946 konstituierten sich die Abstimmungssieger in der Zehlendorfer Zinnowwaldschule auf einem Landesparteitag neu; Karl Germer jr., Franz Neumann und Curt Swolinzky wurden Vorsitzende. Gleichfalls mit diesem Datum verband sich der Beschluss zur Vereinigung auf gemeinsamen Parteitagen der Länder und Provinzen der sowjetischen Besatzungszone. Am 19./20. April beschlossen in Berlin der 15. KPD- sowie der 40. SPD-Parteitag die Gründung der Einheitspartei SED, die am 21./22. April vollzogen wurde. Die neue Partei wurde danach auf allen Ebenen paritätisch von zwei Repräsentanten geleitet. Ihre Vorsitzenden waren Wilhelm Pieck (1876-1960) und Otto Grotewohl, die Stellvertreter Walter Ulbricht und Max Fechner. Trotz der Vereinigung gab es nun im noch einheitlich verwalteten Berlin weiterhin zwei Arbeiterparteien. Um ihre Zulassung wurde gewiss weit oberhalb des Kontrollrats gestritten, was mit einem Kompromiss endete: SED wie SPD wurden mit alliiertem Beschluss vom 31. Mai 1946 in allen vier Sektoren zugelassen.


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Dieser Zustand überdauerte auch die Spaltung der Stadt, die mit der Einführung der Westmark (die separate Einführung fand in den Westzonen am 20. Juni 1948 statt und wurde vier Tage später auch in den Westsektoren gegen sowjetisches Veto durchgesetzt) begann. Im September etablierten sich die Mehrheit der Abgeordneten und die Verwaltung im Westteil der Stadt, während sich für den östlichen Bereich am 30. November 1948 ein neuer Magistrat unter Oberbürgermeister Friedrich Ebert (1894-1979) als zuständig deklarierte. Die Parteien im östlichen Teil Deutschlands und in Ost-Berlin (CDU, LDP und - ab 1948 - DBD und NDPD) arbeiteten als antifaschistisch-demokratischer Block unter SED-Führung. Parteilicher Kontrapunkt blieb die SPD. Im Westteil der Stadt stellte sie von Anbeginn mehrheitlich die Führung und trat für eine möglichst vollständige Eingliederung in die Bundesrepublik Deutschland ein; im Ostteil widersetzte sie sich allen Kontaktversuchen der SED und avancierte sofort zum Observationsobjekt. Die Führungskräfte der SPD im »Demokratischen Sektor« machten allerdings aus der Ablehnung des östlichen Systems nie ein Hehl. In demonstrativer Weise wurde der SPD-Vorsitzende des Stadt- und Partei-Bezirks Friedrichshain, Kurt Neubauer geb. 1932) , 1952 als Berliner Vertreter Mitglied des Deutschen Bundetages. Dem Abgeordnetenhaus (seit 1951 namentlicher Nachfolger der bisherigen Stadtverordnetenversammlung)		gehörten mehrere Kreisfunktionäre aus den östlichen Sektoren an: Georg Meyer und Werner Rüdiger (Prenzlauer Berg) sowie Fritz Barthelmann (1892-1962, Kreisvorsitzender Pankow), Rudolf Müller (1910-1961, Kreisvorsitzender Lichtenberg). Prominente Funktionäre wie Willy Brandt (1913-1992), Ella Kay (1895-1988), Gustav Klingelhöfer (1888-1961), Kurt Mattick (1908-1986), Franz Neumann, Harry Ristock ( 1928-1992) oder Otto Suhr (1894-1957) waren als Parteireferenten auch im Ostteil präsent und sorgten dort jedes Mal für argwöhnische Reaktionen. Präsenz in beiden Teilen Berlins zu zeigen wurde insbesondere ein Anliegen des neuen Parteivorsitzenden Willy Brandt (er löste Franz Neumann nach heftigen parteiinternen Auseinandersetzungen 1958 ab). Am 25. August 1960 suchte er das SPD-Kreisbüro Friedrichshain am Boxhagener Platz auf und führte spontan auch das Gespräch mit mehreren der zahlreichen Zuschauer. Am 29. Mai 1961 fand unter Brandts Vorsitz die Sitzung des Landesvorstandes in Lichtenberg statt, wo sich der Kreisvorsitzende Rudolf Müller als entschiedener Gegner jeglicher Form der Aktionseinheit mit der SED profiliert hatte. Die Mitgliederzahlen schrumpften dennoch insgesamt - von 55 377 (März 1948) auf 38 327 (Juni 1961), jedoch besonders im Ostteil: 15 437 (März 1948), 7 621 (Dezember 1952), 6 627 (Dezember 1956), 5 327 (Juni 1961). Etwa die Hälfte der Mitglieder war mit einem Arbeitsplatz im Westteil der Stadt als »Grenzgänger« stigmatisiert.⁶⁾


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Selbstauflösung am 23. August 1961 Die Abriegelung von West-Berlin am 13. August 1961 wirkte auch für die SPD schockartig. Der außerhalb der Stadt weilende Willy Brandt hatte Mühe, seinen Amtssitz als Regierender Bürgermeister in Schöneberg zu erreichen. Die acht Kreisbüros in Ost-Berlin waren geöffnet und ständig überfüllt, doch guter Rat im Sinne von »Wie soll es jetzt mit der Partei weitergehen?« war einfach nicht zu erhalten. Selbst die wichtigste Instanz zeigte sich ratlos. »Vom 13. August bis zum 23. August ... beriet der Landesvorstand täglich über die Situation in Ostberlin und die Lage unserer Mitglieder und ihrer Familien«, hieß es dann im SPD-Jahresbericht 1961/62. Am 23. August stieß aus Bonn der stellvertretende SPD-Vorsitzende Herbert Wehner (1906-1990) zu den Tagenden. Seine Empfehlung führte dann, wie es in dem Bericht weiter hieß, »zu dem Beschluss, unsere Kreisverbände im Ostsektor aufzulösen. Dieser Beschluss des Landesvorstandes erfolgte in Übereinstimmung mit dem Parteivorstand in Bonn.«⁷⁾ Lageberichte des Ministeriums für Staatssicherheit sagten übereinstimmend aus, dass sich die meisten Sozialdemokraten mit dem Beschluss aufgegeben fühlten und Unverständnis bekundeten.		Für einen relativ kleinen Kreis - das betraf vor allem Funktionäre - fand sich nach dem 13. August noch eine Lösung durch die Tätigkeit des »Ostbüros der SPD«, die so beschrieben wurde: »Vor allem in den ersten Wochen gelang es nicht wenigen Sozialdemokraten - zusammen mit anderen Grenzgängern -, mit Hilfe von gefälschten Ausweisen oder über bekannte Fluchtwege nach West-Berlin zu gelangen.« Der Namhafteste unter ihnen war Rudolf Müller, den das MfS observierte und verfügte: »Das Überschreiten der Sektorengrenze von Rudi Müller und seiner Ehefrau durch Festnahme zu verhindern.«⁸⁾ Dieser »Vorgang« wurde im Wortsinn durch höhere Gewalt geschlossen. Am 10. November 1961 verlautbarte der »Tagesspiegel«: »Nach langer und schwerer Krankheit starb in einem Krankenhaus in Frankfurt/Main am Mittwoch das sozialdemokratische Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Rudolf Müller. Müller, der im 52. Lebensjahr stand, gehörte zu den Ost-Berliner Parlamentsvertretern der SPD. Er hatte seinen Wohnsitz in Lichtenberg, wo er bis zur Selbstauflösung der Partei in Ost-Berlin im August 1961 erster Kreisvorsitzender war. Nach dem 13. August war es ihm gelungen, noch nach West-Berlin zu kommen. Dem Abgeordnetenhaus gehörte Müller seit 1951 an.«


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Ein weiterer Nachtrag in Sachen Berliner Sozialdemokratie ist in diesem Zusammenhang unverzichtbar. Im Gefolge der Urabstimmung von 1946 hatten sich Sozialdemokraten der Stadt für ein Miteinander im Sinne der Abstimmungsfrage 2 - Sicherung gemeinsamer Arbeit und Vermeidung des Bruderkampfes - ausgesprochen. Ihr Votum wurde durch die Zuspitzung des Kalten Krieges sehr rasch vergessen gemacht; unbeirrbare Verfechter schloss man bis 1948 zumeist aus der Partei aus. Im Gegenzug gründeten die Bestraften im Oktober 1948 die »Sozialdemokratische Aktion (SDA), die zwar über ein eigenes Statut und eigene Mitgliedschaft verfügte, sich aber stets als ein Teil der SPD, ein oppositioneller Parteiflügel, angesehen hat« - so der SDA-Mitgründer Arnold Munter (geb. 1912).⁹⁾ Von der SED allseitig unterstützt - die SDA unterhielt im Ostteil Kreisbüros, gab mehr als ein Jahrzehnt eine eigene Wochenzeitung »Freie Presse, Organ der oppositionellen Sozialdemokraten Groß-Berlin« heraus und war bis 1954 sogar mit einer eigenen »Sozialdemokratischen Fraktion« in der DDR-Volkskammer vertreten -, wurde auch ihr Wirken nach dem Mauerbau gegenstandslos. Am 24. Oktober versammelten sich die SDA-Landesratsmitglieder und entschieden im Sinne ihres Vorsitzenden Hans Müller (1906-1962), einst führender Sozialdemokrat in Lichtenberg: »Die rechte SPD-Führung sah sich selbst genötigt, ihre Störtätigkeit einzustellen, gegen die wir uns als oppositionelle Sozialdemokraten von Anfang an gestellt haben. Aus dieser veränderten Situation ergeben sich Konsequenzen für die SDA.«¹⁰⁾

Quellen:

1	Programmatische Dokumente der deutschen Sozialdemokratie, herausgegeben und eingeleitet von Dieter Dowe und Kurt Klotzbach, Bonn 1990, S. 221 ff.
2	Zitiert nach »Brüder in eins nun die Hände ...« Das Für und Wider um die Einheitspartei in Berlin, Dietz Verlag Berlin 1990, S. 17 ff.
3	Ebenda, S. 18
4	Norbert Podewin, Vereinigung oder Vereinnahmung? Untersuchungen zum Zusammenschluss von KPD und SPD in Friedrichshain, Edition Luisenstadt, Berlin 1993, S. 38 ff.
5	Klaus-Peter Schulz, Auftakt zum Kalten Krieg. Der Freiheitskampf der SPD in Berlin 1945/46, Berlin 1966, S. 141 ff.
6	Manfred Rexin: Die SPD in Ost-Berlin von 1946 bis 1961, Franz-Neumann-Archiv e. V. Berlin, Heft 5, Berlin 1989, S. 30
7	Ebenda, S. 24
8	Zitiert nach Norbert Podewin/ Lutz Heuer, Operativer Vorgang »Fuchsbau« 1953-1961, Edition Luisenstadt, Berlin 1998, S. 89
9	Ruth Damwerth, Arnold Munter; Jahrhundertzeuge, Berlin 1995, S. 154
10	Norbert Podewin/ Lutz Heuer, Rote »Blockflöten«. SDA - Die ungeliebten oppositionellen Sozialdemokraten Berlins (1948-1961), Edition Luisenstadt, Berlin 2000, S. 115